Die Überwachungskamera am Gaststätteneingang

Das einer Person gegenüber behördlich ergangene Verbot, eine Gaststätte betreten zu dürfen, ist rechtmäßig, wenn davon auszugehen ist, dass diese Person trotz ihrer Unzuverlässigkeit im gaststättenrechtlichen Sinn sich weiterhin vor Ort in die Betriebsführung einmischt bzw. diese maßgebend bestimmt. Nach der rheinland-pfälzischen Gaststättenverordnung müssen die dem Betrieb des Gewerbes dienenden Räume leicht zugänglich sein und die ordnungsmäßige Überwachung durch die hiermit beauftragten Personen ermöglichen. Daher sind Auflagen, wie die Entfernung einer Kamera im Eingangsbereich und eine jederzeit während der Öffnungszeiten der Gaststätte von außen zu öffnende Eingangstür rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Gastwirts abgewiesen, der die Erlaubnis zum Betrieb der Gaststätte nur mit Auflagen erhalten hatte. Der Kläger betreibt seit Frühjahr 2012 in Neustadt eine Gaststätte. Der Eigentümer des Anwesens und Verpächter der Schankwirtschaft wohnt direkt über der Gaststätte. Zusammen mit seiner Ehefrau hatte er in der Vergangenheit die Kneipe betrieben. Die Beklagte hatte ihm jedoch 2007 die Gaststättenerlaubnis wegen zahlreicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz entzogen. In der Folgezeit hatten verschiedene Pächter die Gaststätte übernommen. Bei mehreren Jugendschutzkontrollen wurden jedoch immer wieder der Verpächter und seine Ehefrau hinter der Theke angetroffen. Die Kontrollen wurden dadurch erschwert, dass die Haupteingangstür zum Gebäude während der Öffnungszeiten der Gaststätte stets verschlossen war. Das Anwesen konnte nur betreten werden, wenn zuvor geklingelt und diese mittels elektrischen Türöffners geöffnet wurde. Ferner war im Eingangsbereich eine Kamera installiert, deren Bilder auf einen Bildschirm hinter der Theke des Gastraums übertragen wurden. 2012 erhielt der Kläger die Erlaubnis zum Betrieb der Gaststätte ...

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