Die Ausschlussklausel in der Reiserücktrittsversicherung

Sofern eine Versicherung keine falschen Vorstellungen erweckt, ist sie in der Bestimmung des Umfangs der versicherten Ereignisse aufgrund ihrer unternehmerischen Entscheidung grundsätzlich frei. Bei einer Reiserücktrittsversicherung ist der Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen zulässig.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Paares abgewiesen, die wegen einer mittelgradige Depression des Mannes eine Reise nicht antreten konnten und ihre Reiserücktrittsversicherung für die Stornokosten in Anspruch nehmen wollten. Das Paar buchte im April 2012 eine Pauschalreise nach Cancun, Mexiko zum Preis von 3481 Euro. Die Reise war für die zweite Hälfte des Oktobers geplant. Um sich abzusichern, schlossen die Reisenden eine Reiserücktrittsversicherung ab. Die Versicherungsbedingungen enthielten einen Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen. Im Mai wurde bei dem Mann eine mittelgradige Depression diagnostiziert, die es ihm unmöglich machte, die Reise anzutreten. Daraufhin stornierte das Paar den Urlaub. Sie erhielten nur einen Teil des Reisepreises zurück. Die Erstattung der Stornokosten in Höhe von 2161 Euro verlangten sie deshalb von der Reiserücktrittsversicherung. Diese verwies allerdings auf die Klausel in ihren Versicherungsbedingungen. Die Klausel sei überraschend und unwirksam, entgegneten die Reisenden und erhoben Klage vor dem Amtsgericht München.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München seien psychische Erkrankungen wirksam ausgeschlossen worden. Die Ausschlussklausel sei nicht überraschend.

Eine Klausel sei dann überraschend, wenn ihr Inhalt nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sei, das mit dieser Regelung nicht gerechnet werden könnte. Dabei sei auf die Erkenntnismöglichkeiten eines Durchschnittskunden abzustellen ...

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