BGH: Strafbarkeit der Überwachung von Personen mittels an Kfz angebrachten GPS-Empfängern

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - 1 StR 32/13) , dass die heimliche Überwachung von Zielpersonen mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist, allerdings einer Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall bedarf. Lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung könne diese Abwägung ausnahmsweise (z.B. in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Ei ...

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