BGH: Grundpreisangabe in Supermarkt mit 2mm großer Schrift ist “deutlich lesbar” im Sinne von § 1 Abs. 6 PAngV

BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. I ZR 30/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 4 Abs. 1 EU-RL 98/6, § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV

Der BGH hat entschieden, dass eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren mit einer Schriftgröße von 2 mm noch als “deutlich lesbar” im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV gilt. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 07.03.2013 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg 3. Zivilsenat vom 31.01.2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand:

Die Beklagte betreibt Supermärkte, in denen sie ihre Waren unter anderem in Verkaufsgondeln und regalen anbietet. Die dort angebrachten Preisschilder sind wie nachstehend wiedergegeben gestaltet:

[Abbildung 1] [Abbildung 2] [Abbildung 3]

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein. Er beanstandet, dass die Grundpreise auf den Preisschildern der Beklagten in einer Schrift angegeben sind, deren Höhe nur zwei Millimeter beträgt; damit sei die Grundpreisangabe entgegen den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht deutlich zu lesen.

Der Kläger hat soweit für die Revision noch von Interesse beantragt, die Beklagte unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, in ihren Verkaufsräumen die Preise je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreise) nicht deutlich lesbar anzugeben, wenn dies wie nachfolgend abgebildet geschieht:

(Es folgt eine Darstellung der oben wiedergegebenen Preisschilder.)

Darüber hinaus hat der Kläger Abmahnkosten in Höhe von 214,00 EUR nebst Zinsen ersetzt verlangt.

Das Landgericht hat der Klage in diesem Umfang stattgegeben ...

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