Besitzstandswahrung für eine frühere Leistungszulage

Alle Beschäftigten, die in einem über den 31.10.2006 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) standen, wurden zum Stichtag 1.11.2006 in den TV-L übergeleitet, soweit sie wie die Klägerin vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags er fasst wurden. Das galt auch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis an diesem Stichtag ruhte.

Die Leistungszulage nach der Protokollnotiz Nr. 4 ist im TV-L nicht mehr vorgesehen. In das Vergleichsentgelt war sie nicht einzubeziehen. Die Leistungszulage war bereits im Zeitpunkt ihrer Gewährung mit Schreiben vom 06.02.1995 nicht mehr tariflich abgesichert und beruhte allein auf einer übertariflichen Handhabung des beklagten Landes. Der Abschn. N des Teils II der Anlage 1a zum BAT wirkte seit dem 1.01.1984 nur noch nach und wurde – im Unterschied zu den übrigen Abschnitten dieser Anlage, zum 1.01.1991 nicht wieder in Kraft gesetzt. Eine tarifliche Absicherung dieses Entgeltbestandteils war damit der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen.

Die Zulage nach der Protokollnotiz Nr. 4 konnte allerdings, soweit sie mehr als 48,00 Euro im Monat betrug, soweit sie am 31.10.2006 noch gezahlt wurde und soweit die bisherigen Voraussetzungen für die Gewährung fortbestanden, außertariflich als persönliche Besitzstandszulage neben dem Vergleichsentgelt weiter gezahlt werden.

Der ÄTV vom 29.11 ...

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