Behinderung der Verteidigung durch Kompetenzwirrwarr und Personalmangel – Dann suche ich die Akte eben selbst

Seit satten 5 1/2 Wochen habe ich in einer Strafvollstreckungssache vergeblich auf die Akte gewartet, jetzt bin ich zur Selbsthilfe geschritten. Der Mandant ist schon vor Jahren zu einer – inzwischen längst rechtskräftigen – nicht bewährungsfähigen Strafe verurteilt worden. Der seinerzeitige auf Fluchtgefahr gestützte Haftbefehl war gegen Zahlung einer höheren Kaution ausgesetzt und dem Mandanten gestattet worden, bis zur Rechtskraft der Entscheidung und einer Ladung zum Strafantritt – falls es soweit kommen sollte – an seinen Wohnsitz in Spanien zurückzukehren. In Spanien war er dann wegen einer anderen Sache durch die dortige Justiz in Untersuchungshaft genommen worden. Später wurde er von der Haft verschont, hatte allerdings die Auflage, Spanien nicht zu verlassen. Erst im vergangenen Jahr ist die Auflage entfallen, nachdem er rechtskräftig freigesprochen worden war. All dies war der hiesigen Staatsanwaltschaft nach Angaben meines Mandanten bekannt. Insbesondere war sie auch immer über den Aufenthalt des Mannes unterrichtet.

Ohne dass er je eine Ladung zum Strafantritt wegen der in Deutschland zu verbüßenden Freiheitsstrafe erhalten hätte, hat die hiesige Staatsanwaltschaft schon vor geraumer Zeit einen Europäischen Haftbefehl gegen den Mann erwirkt, der jetzt durch die spanischen Behörden vollstreckt werden soll. Mein Mandant hat hiervon, bevor er mich mandatiert hat, erfahren und der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, er wolle sich der Vollstreckung stellen und habe sich dem Verfahren auch nie entzogen. Man solle ihm doch eine ordnungsgemäße Ladung zum Strafantritt zukommen lassen und das Auslieferungsersuchen stoppen. Das wurde abgelehnt. Ich habe die betreffenden Anträge wiederholt und um Akteneinsicht gebeten, um die Anträge ergänzend begründen zu können. Seitdem zieht sich die Sache wie Kaugummi ...

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