Auf­ent­halts­ge­wäh­rung für gut in­te­grier­te Ju­gend­li­che – und die ungeklärte Identität

Die Re­ge­ler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a Auf­en­thG (Klä­rung der Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 Auf­en­thG (Er­fül­lung der Pass­pflicht) gel­ten auch bei der Er­tei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG (Auf­ent­halts­ge­wäh­rung für gut in­te­grier­te Ju­gend­li­che und Her­an­wach­sen­de).

Von die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann bei der Er­tei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG über § 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG im Er­mes­sens­we­ge ab­ge­se­hen wer­den. Bei die­ser Er­mes­sens­ent­schei­dung hat die Aus­län­der­be­hör­de alle für und gegen eine Auf­ent­halts­le­ga­li­sie­rung spre­chen­den Um­stän­de zu be­rück­sich­ti­gen.

Nach § 25a Abs. 1 AufenthG kann einem geduldeten Ausländer, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

er sich seit sechs Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, er seit sechs Jahren erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat und der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird, sofern gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

Solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus ...

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