Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie verfügt über einen Bauvorbescheid, aus dem sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ergibt. Der Beklagte lehnte die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung ab, das Vorhaben verstoße gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG). Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt war der Artenschutz trotz Bindungswirkung des Vorbescheids zu prüfen. Der Betrieb der Windenergieanlagen verstoße gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot.

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass der Artenschutz, der u.a ...

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