Zweiklassenjustiz statt Waffengleichheit?

Die geplante Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe wird – wenn der Bundesrat dem Gesetzesentwurf am 05.07.2013 wie zu erwarten zustimmt – bereits zum 01.01.2014 wirksam. Die Änderungen sind dabei äußerst umstritten; der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković sieht darin gar einen „Anschlag auf den Sozialstaat“. Der schwarz-gelbe Regierungsentwurf sieht vor, dass alle Bürger, denen monatlich mehr als 442 Euro zur Verfügung stehen, die Prozesskostenhilfe fortan nicht mehr erhalten, sondern stattdessen allenfalls ein Darlehen beantragen können, welches sie nach einem unterlegenen Rechtsstreit zurückzahlen müssten. Betroffen wären Geringverdiener (z.B. Mini-Jobber) und damit überproportional häufig Frauen, die nun ein erhebliches finanzielles Risiko tragen sollen, immerhin belaufen sich die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten oft auf mehrere Tausend Euro ...Zum vollständigen Artikel


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