Was im Juni im Kartellrecht geschah …

Ich blicke auf den Juni zurück und habe nur einmal gebloggt und das, obwohl die "Marktteilnehmer" auf dem Kartellrechtsdurchsetzungsmarkt so fleißig waren. Zuviel für mich oder zuviel an anderweitiger Ablenkung im Anwaltsberuf (Fristen für Schriftsätze, Anmeldungen, kartellrechtliche Einschätzungen, etc.), um dem Output der Behörden und Gerichte zeitnah gerecht zu werden.

Daher ein kleiner Rückblick auf die unterlassenen Blog-Beiträge des Monats Juni:

Was meint der EuGH in Donau Chemie?

Am 6. Juni 2013 entschied der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien (vgl. schon hier). Er wandte seine Pfleiderer-Rechtsprechung auf die österreichische Rechtslage an und hielt eine sog. starre Regel zur Akteneinsicht, die eine konkrete Abwägung der Interessen verhindert, für europarechtswidrig.

Ich werde das in Kürze in der EuZW kommentieren und dabei ganz unterschiedliche Aspekte beleuchten.

Private enforcement, die zweite.

Am 11. Juni 2013 veröffentlichte die Kommission ein ganzes Paket zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen, darunter den lang erwarteten und mehrfach angekündigten Richtlinienentwurf (ohne kollektiven Rechtsschutz), eine Empfehlung zum kollektiven Rechtsschutz nicht nur im Kartellrecht und einen Leitfaden zur Schadensberechnung im Kartellrecht (vgl. hier). Das alles harrt der genaueren Auswertung durch die Kommentatoren. Wenn man die Einleitung des Papiers zum Richtlinienentwurf liest, hat man den Eindruck, es gehe vor allem um den Schutz der behördlichen vor der privaten Kartellrechtsdurchsetzung. Aber das ist natürlich etwas zu eindimensional gesehen. Ich werde hierauf sicher zurückkommen.

Rechtsrat schützt vor Strafe nicht.

Am 18. Juni 2013 war wieder Österreich-Tag beim EuGH. Er entschied über eine weitere kartellrechtliche Vorlage aus der Alpenrepublik, diesmal an ihn herangetragen durch den OGH ...

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