Vertragliche Ausschlussklausel wird gesetzeskonform einschränkend ausgelegt

Das BAG (Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12, Pressemitteilung Nr. 42/13) hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel zu beurteilen ist, welche die Haftung für Vorsatz nicht ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich ausklammert. Im schriftlichen Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine in der Praxis in dieser Form sehr häufig anzutreffende Ausschlussfrist vereinbart, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen sollten, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses kam es zu Auseinandersetzungen und zu einer Klage auf Schmerzensgeld wegen „Mobbings“, also eines vorsätzlichen Verhaltens des Arbeitsgebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen. Der Arbeitgeber berief sich auf die vereinbarte Ausschlussfrist. Zu Unrecht – wie das BAG im Ergebnis sicherlich zutreffend entschied ...

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