Versteigerung von Pfandsachen

Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Empfänger einer Leistung wegen ungerechtfertigter Bereicherung nur vom Leistenden mit einer Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) belangt werden. Ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) kann nur dann entstehen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger überhaupt nicht, also von niemandem geleistet worden ist (Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion)((vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1963 – VII ZR 285/61, BGHZ 40, 272, 278; vom 21.10.2004 – III ZR 38/04, NJW 2005, 60 mwN; vom 21.06.2012 – III ZR 291/11, VersR 2012, 1307 Rn. 28)). Unter einer Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen. Dabei kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben.

Den von der Vollstreckungsschuldnerin beanspruchten Versteigerungserlös hat die Dritte (das Auktionshaus) nicht durch eine Leistung des Gerichtsvollziehers erlangt. Jener hat der Dritten im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Auftragsverhältnisses die Kunst- und Antiquitätensammlung zur Durchführung einer privatrechtlichen Versteigerung überlassen. Inhalt des Auftrags war, dass der erzielte Erlös nach Abzug der vereinbarten Vergütung und der entstandenen Auslagen an den Gerichtsvollzieher abzuführen war. Mit der Überlassung der zu versteigernden Gegenstände sollte deshalb nicht das Vermögen der Dritten vermehrt werden ...

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