Vergütung für vorläufige Insolvenzverwalter

Wir hatten neulich schon einmal etwas über den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zu einem "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" geschrieben. Einen Blick wert ist auch Artikel 5 des Gesetzes, wo Änderungen der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) vorgesehen sind. § 11 Abs. 1 InsVV soll künftig wie folgt lauten:
"Für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nach Satz 1 hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat."
Worum geht es? Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters berechnet sich als %-Satz des verwalteten Vermögens. Was als "Vermögen" gilt, war unklar, seit der Bundesgerichtshofs mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012 im Verfahren IX ZB 88/09 erkannt hatte, dass die aktuelle Fassung der Vorschrift insoweit unwirksam ist, als sie anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist ...Zum vollständigen Artikel


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