Unwirksame AGB-Klauseln in Samsungs App-Store

Eigener Leitsatz. In einem weiteren Verfahren hat die Verbraucherzentrale Bundesverband feststellen lassen, dass auch Samsung 12 verschiedene unzulässige AGB-Klauseln in seinen Apps-Servicebedingungen, Nutzungsbedingungen und der Endanwender-Lizenzvereinbarung für Applikationen verwendet. Das südkoreanische Unternehmen behielt sich unter anderem die völlige Änderung von Leistungen gegenüber dem Kunden vor und beschränkte in unzulässiger Weise die eigene Haftung. Zudem forderte es die umfassende Zustimmung des Verbrauchers in die Schaltung von Werbung, wodurch sogar belästigende Werbung im Rahmen eines Telefonats möglich wäre.

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 06.06.2013

Az.: 2-24 O 246/12

In dem Rechtsstreit Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Samsung Electronics GmbH hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankurt am Main durch ... auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2013 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Nutzung von Applikationen (Apps), bezogen von der lnternetseite mit der Adresse www.samsungapps.com, sowie über die Nutzung anderer Samsung-Services mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen: 1. Die Software, die Sie im Rahmen der Services nutzen, kann Updates von Samsung automatisch herunterladen und installieren. Sie willigen ein, diese Updates im Rahmen der Nutzung des Services anzunehmen und gestatten Samsung die Bereitstellung. 2. Samsung kann die Services ganz oder teilweise einstellen. 3. Wir behalten uns das Recht vor, die Services jederzeit einzustellen oder zu ändern. 4 ...Zum vollständigen Artikel


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