"Proti" auch als Markenteil gültig

Amtlicher Leitsatz: a) Die Vorschriften der Markenrechtsrichtlinie stehen der Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG nicht entgegen. b) Der Schutz einer Zeichenserie kann auch dadurch entstehen, dass der Markeninhaber unmittelbar mit der gesamten Markenserie im Markt auftritt und die Serie nicht erst über einen längeren Zeitraum entwickelt. Aus einem nur einmalig verwendeten Zeichen kann dagegen der Schutz eines Stammzeichens einer Zeichenserie nicht abgeleitet werden.

Bundesgerichtshof Urteil vom 13.01.2013 Az.: I ZR 84/09

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2013 durch die Richter ... für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Inhaber der Wortmarken Nr. 397 02 429 �PROTI� (eingetragen am 3. März 1997) und Nr. 395 49 559.8 �PROTIPLUS� (eingetragen am 20. Mai 1996) sowie der nachfolgend wiedergegebenen WortBild-Marke Nr. 396 08 644.6 (eingetragen am 5. März 1997): Die Marken sind unter anderem für Eiweiß eingetragen. Die Marke Nr. 397 02 429 �PROTI� ist auch für Eiweiß mit dem Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie Kohlenhydraten und für Lebensmittelzubereitungen mit hohen Eiweißanteilen zur Anreicherung für Lebensmittel registriert. Der Kläger vertrieb zunächst über die P. R. & M. Gesellschaft bürgerlichen Rechts und anschließend über die P. GmbH Nahrungsergänzungsprodukte unter den Bezeichnungen �Proti Power�, �PROTIPLUS�, �PROTIPLEX� und �PROTI 4-K� in verschiedenen Aufmachungen und mit weiteren Zusätzen (�Plus 80�, �XXL�, �Power 75, 80 oder 90�). Der Beklagte bietet unter der am 11 ...Zum vollständigen Artikel


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