OLG Nürnberg: Will der Rechtsanwalt ein fristwahrendes Fax verschicken lassen, darf er nicht nur eine Checkliste mit Anweisungen verfassen, sondern muss auch den späteren Sendebericht kontrollieren

OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2013, Az. 2 U 515/13 § 233 ZPO

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatzes per Fax verschicken lässt, seinen seinen Sorgfaltspflichten auch dann noch nicht ausreichend nachkommt, wenn er eine „Checkliste für fristwahrende Schriftsätze” führt und auf dieser zum Unterpunkt „vorab per Telefax?” notiert “Überprüfung des Sendeberichts (Seiten vollständig, Anlagen vollständig?”. Erforderlich sei vielmehr die Überprüfung des Sendeberichts vor Fristablauf. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Nürnberg

Beschluss

I. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

II. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.02.2013, Az. 7 O 8332/12, wird verworfen.

III. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war dem Beklagten nicht zu gewähren:

1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, § 234 Abs. 1 ZPO.

2. Der Antrag ist aber nicht begründet, weil der Beklagte nicht ohne sein Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten, § 233 ZPO.

Der Schriftsatz vom 26.04.2013 ist innerhalb der am 26.04.2013 ablaufenden Berufungsbegründungsfrist beim Berufungsgericht weder im Original noch als Fax eingegangen. Das Original ist beim Oberlandesgericht am 27.04.2013 eingegangen ...

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