OLG München: Warnschreiben einer Versicherung wettbewerbsrechtlich zulässig

Das OLG München (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 29 U 4911/12) hat entschieden, dass das Warnschreiben einer Versicherung wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann.

Die Beklagte war eine Versicherungsgesellschaft. Die Klägerin kaufte Ansprüche aus Versicherungsverträgen von Verbrauchern auf. Als eine Kundin der Beklagten ihre Versicherung kündigte und die Ansprüche an die Klägerin abtreten wollte, verfasst die Versicherung nachfolgenden Brief an die Police-Inhaberin:

"Sehr geehrte Frau G., wir haben von der Veräußerung (Aufkauf) Ihres o. g. Vertrages erfahren. Gemäß den diesem Vertrag zu Grunde liegenden Bedingungen dürfen die Ansprüche aus dieser Versicherung ohne unsere Zustimmung weder übertragen noch verpfändet werden. (...) Bitte gestatten Sie uns, Ihnen die Hintergründe für unsere Entscheidung zu erläutern. (...) Im Übrigen warnt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vor dubiosen Angeboten an Versicherte, sich von ihrer Police zu trennen. In den vergangenen Monaten ist ein besonderes Geschäftsmodell aufgefallen, das nicht nur die Aufsichtsbehörde, sondern in einigen Fällen auch die Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt auf den Plan gerufen hat. Die Aufkäufer versprechen den Versicherten, ihnen einen erheblich über dem Rückkaufwert der Police liegenden Betrag bis hin zu einem doppelten oder sogar dreifachen Rückkaufswert zu zah-en ...Zum vollständigen Artikel

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