Nicht immer Urheberrechtsschutz für pornografische Filme

Eigener Leitsatz: Pornografischen Filmen fehlt es an einer persönlichen geistigen Schöpfung, sofern sie lediglich in primitiver Art sexuelle Vorgänge zeigen. Insofern kann hierfür kein Schutz als Filmwerk beansprucht werden. Auch ein Laufbilderschutz kommt nicht in Betracht, wenn keine Ersterscheinung des Filmes in Deutschland bzw. bei einem Ersterscheinen im Ausland keine Nacherscheinung in Deutschland innerhalb von 30 Tagen vorliegt.

Landgericht München I

Beschluss vom 29.05.2013

Az.: 7 O 22293/12

In dem Rechtsstreit ... wegen Gestattung erlässt das Landgericht München I - 7. Zivilkammer - durch die Richter am Landgericht ... am 29.05.2013 folgenden Beschluss: 1. Den Beschwerden der Beteiligten ... (zu 4) und ... (zu 3) wird abgeholfen. Insoweit wird festgestellt, dass der Gestattungsbeschluss des Landgerichts München I vom 25.10.2012, Az. 7 0 22293/12, die beiden Beschwerdeführer in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten zu 1 gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Inhaber eines Internetanschlusses zu erteilen, denen zu den im Beschluss genannten Daten zu den dort genannten Uhrzeiten die genannten und den Beschwerdeführern zuordenbaren IP-Adressen betreffend die Filme ... und ... zugewiesen waren. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.400,00 EUR (je Beschwerdeführer 1.200,00 EUR) festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerin, ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, beantragte mit Schriftsatz vom 25.10.2012 den Erlass eines Gestattungsbeschlusses nach § 101 Abs. 9 UrhG sowie einer einstweiligen Sicherungsanordnung. Sie trug hierzu vor, Herstellerin von acht Filmen erotischen Inhalts, darunter ... und ..., zu sein ...Zum vollständigen Artikel


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