Neue Psychoaktive Substanzen = Arzneimittel? BGH legt Verfahren dem EuGH vor

Die strafrechtliche Beurteilung beim Umgang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), auch Legal Highs genannt, ist seit Jahren unter den Juristen umstritten. Zuletzt entschied das OLG Nürnberg am 10.12.2012, das solche Substanzen dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterliegen (s. dazu hier). Andere Stimmen sagen, dass das Arzneimittelgesetz hier keine Anwendung finden dürfe, da es bei den NPS an einer therapeutischen Wirkung fehle. Mit Spannung wurde daher eine erste Entscheidung des BGH erwartet. Mit dieser Rechtsfrage ist dort u.a. der 3. Strafsenat befasst, der über die Revision eines Verkäufers von Kräutermischungen mit den Zusätzen JWH-210 und RCS-4, welcher in der ersten Instanz wegen Verstoßes gegen das AMG zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten mit Bewährung verurteilt worden war, zu entscheiden hat. Doch der 3. Strafsenat schafft mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 28.05.2013 keine Klarheit (3 StR 437/12 = BeckRS 2013, 10903), denn er legt das Verfahren dem EuGH zur Entscheidung vor. Die Vorlegungsfrage hat der 3. Senat wie folgt formuliert:

„Ist Art. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/EG vom 31 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK