LG Itzehoe zu § 33a StPO (nachgeholte Auslagenentscheidung)

Bei der Mandantin wurde durchsucht. Auf die Beschwerde hin stellte das LG fest, dass die Durchsuchung unrechtmäßig war. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Landeskasse auferlegt. Eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Mandantin unterblieb jedoch. Insoweit wurde unverzüglich ein Kostenerstattungsantrag gestellt. Das LG Itzehoe entschied, dass die notwendigen Auslagen gemäss § 467 Abs.1 StPO analog von der Landeskasse zu tragen sind. Zur Begründung wird ausgeführt: Auf den Kostenerstattungsantrag war der unterbliebene Ausspruch über die notwendigen Auslagen gemäß § 33a StPO nachzuholen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK