Herrn Westerwelle beim Wort genommen: der Asylanspruch homosexueller Russinnen und Russen.

Es ist soweit: selbst der Bundesaußenminister spricht nun von einer “permanenten Verfolgung” Homosexueller in Russland.

Damit stellt er sich, erfreulich offen, gegen seine eigene Auskunftslage: das Auswärtige Amt geht nämlich zur Zeit davon aus, dass von einer politischen Verfolgung Homosexueller dort nicht die Rede sein kann. Das ist um so erstaunlicher wenn man bedenkt, dass der oberste Dienstherr der Außenminister selbst ist.

Verwaltungsgerichte tun sich oft schwer, Asylansprüche von Menschen zu bejahen, die allein aufgrund ihrer Homosexualität staatlich verfolgt werden. Für Kamerun etwa hat der VGH Mannheim zuletzt mit Urteil vom 7.3 ...

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