Gollum und die Bedienungsanleitung

In Bußgeldverfahren ist es entscheidend, ob die Meßbediensteten das Meßgerät richtig bedient haben. Selbstverständlich bestätigen diese stets, sich an die Herstellervorgaben gehalten zu haben. Möchte der Verteidiger diesen Aspekt genauer beleuchten, so ist er auf die Bedienungsanleitung angewiesen (vgl. den beim Kollegen Burhoff zitierten Beschluß des OLG Naumburg vom 05.11.2012). Woher soll der Verteidiger sonst wissen, was die Herstellervorgaben sind?

Die Anleitungen werden indes regelmäßig gehütet, als habe man es mit Gollum zu tun, dem man seinen “Schatz” entreißen möchte. Dabei haben Verteidiger regelmäßig nicht vor, die ihnen übersandten Anleitungen in den nächsten Vulkan zu werfen…

Gleichwohl wird kein Argumentationsaufwand gescheut, den Verteidigern die Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung zu verwehren: Die Anleitung befinde sich nicht im Besitz der Behörde, werde stetig anderweitig benötigt, Kopien zu fertigen verstieße gegen das Urhebergesetz, das Akteneinsichtsrecht beziehe sich nicht auf die Bedienungsanleitung etc.

Einen solchen “Eiertanz” durfte ich – mit einem überraschenden Ende – erst kürzlich wieder erleben:

So bat ich die Behörde in einer Bußgeldsache mit der Einlegung des um die Übersendung der Bedienungsanleitung des verwendeten Meßgerätes, nachdem mein Mandant mir mitgeteilt hatte, daß das Meßergebnis keinesfalls stimmen könne. Die zuständige Bußgeldstelle teilte mir mit, daß man mir die Anleitung gerne übersenden würde, sie aber nicht vorliegen habe. Ich möge die Anleitung bitte direkt bei der Polizei anfordern. Die Polizei, der ich das Schreiben der Bußgeldstelle vorsorglich vorlegte, verwies vage auf urheberrechtliche Bedenken ...Zum vollständigen Artikel


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