Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Juni 2013 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtelichtlinie beschlossen. Die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU aus dem Jahr 2011 hat das Ziel, den Online-Handel innerhalb der EU im Wege einer Vollharmonisierung zu vereinfachen. Dies soll durch eine Angleichung der Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten realisiert werden. Zu diesem Zweck wurde der bisher verfolgte Ansatz der Mindestharmonisierung aufgegeben, der u.a. zu verschiedenen Widerrufsfristen in den EU-Staaten geführt hatte.

Das nun beschlossene Gesetz enthält eine Vielzahl von geplanten Änderungen und Neuerungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor allem für den B2C-Bereich. So wird u.a. der bisherige Untertitel zu besonderen Vertriebsformen in einen neuen Untertitel zu "allgemeinen Grundsätzen bei Verbraucherverträgen und besonderen Vertriebsformen" abgeändert, welcher z.B. Regelungen zum Anwendungsbereich, Definitionen, abweichenden Vereinbarungen und zur Beweislast enthält. Daneben werden die Regelungen der Informationspflichten und des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (z.B. "Haustürgeschäfte") und bei Fernabsatzverträgen weitgehend angeglichen. Normiert werden darüber hinaus für alle Verbraucherverträge geltende Regelungen über das Widerrufsrecht sowie Sonderregelungen für die Widerrufsfrist und die Rechtsfolgen nach Widerruf im Hinblick auf einzelne Verbraucherverträge. Ferner werden die Regelungen über verbundene Verträge neu gefasst und Änderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht vorgenommen.

Vor allem für Online-Händler besitzen die zukünftigen Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts eine hohe Relevanz. So muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf künftig eindeutig aus seiner Erklärung hervorgeben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK