Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Pensions-Sicherungs-Vereins aG

Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (hier: Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit) finden die Vorschriften des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung, soweit nicht im Versicherungsaufsichtsgesetz auf abschließende Regelungen des Aktien- oder Genossenschaftsrechts verwiesen wird. Bei dem Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit ist zwischen der öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht der Arbeitgeber und dem Mitgliedschaftsverhältnis zu unterscheiden. Das Mitgliedschaftsverhältnis zwischen den Arbeitgebern und dem Verein ist keine Zwangsmitgliedschaft, sondern privatrechtlicher Natur. Erteilt der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit einem Mitglied Auskunft über die Namen und die Anschriften der anderen Mitglieder, liegt darin kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 15 Satz 1 BetrAVG.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen, das Mitglied des PSVaG ist, die Herausgabe einer Mitgliederliste. Die Kenntnis der anderen Mitglieder sei zur Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte erforderlich, da die Geltendmachung bestimmter satzungsmäßiger Rechte ein Quorum von 5% der Mitglieder des PSVaG erfordere. Zudem begründet sie ihr Begehren damit, dass ihr Geschäftsführer nur dann eine Chance habe, in den Aufsichtsrat des PSVaG gewählt zu werden, wenn er eine entsprechende Wahlwerbung bei den übrigen Mitgliedern des PSVaG betreiben könne.

Bei dem Pensions-Sicherungs-Verein VVaG handelt es sich nach § 1 Abs. 1 der Satzung um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) und damit um einen rechtsfähigen Verein in der vom Gesetzgeber vorgegebenen Form des wirtschaftlichen Vereins im Sinne des § 22 Satz 1 BGB, auf den, falls nicht auf abschließende Regelungen des Aktien- bzw. Genossenschaftsrechts verwiesen wird, ergänzend die Vorschriften des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden sind ...

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