Einfacher Verweis auf die gesetzlich zustehenden Rechte des Verbrauchers nicht wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz: Der Hinweis auf die Rechte, die dem Verbraucher von Gesetzes wegen zustehen, stellen nur dann einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn sie als Besonderheit hervorgehoben werden wie zum Beispiel durch eine andere Schriftgröße oder als kennzeichnende Eigenschaft des Angebots. Sie müssen also den Eindruck erwecken, dass sich dieses Angebot gegenüber anderen durch diese Besonderheit hervorhebt. Vorliegend wurde mit der Formulierung "Unsere Kunden gehen kein Risiko ein" lediglich auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hingewiesen. Das Gericht sah dies nicht als irreführend gem. §§ 3, 5 Abs. 1 UWG an, da es sich um einen bloßen Hinweis gehandelt hat.

Oberlandesgericht Köln

Beschluss vom 01.02.2013

Az.: 6 W 21/13

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 30. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. 9. 2012 - 30 O 61/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Entscheidungsgründe: Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 18. 9. 2012 hat auch in der Sache Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits waren gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. Nach dem Sach- und Streitstand wäre die Klägerin auch dann, wenn der Anlass zur Klageerhebung nicht bereits vor Rechtshängigkeit weggefallen wäre, in dem Rechtsstreit unterlegen. Die von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da sie - auch in der Fassung vom 26. 8. 2012 - zwar rechtsverbindlich, aber ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben worden ist. Durch diese Erklärung hat sie zwar eine Wiederholungsgefahr ausgeräumt, nicht aber den von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch anerkannt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 1.109). Ein solcher Anspruch bestand auch nicht ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK