DIN-Normen und ihre Bezugnahme in Verordnungen

Die in einer Verordnung enthaltene dynamische Verweisung auf eine DIN-Norm mache die Verordnung nicht rechtswidrig; ebenso wenig der Umstand, dass der Text der DIN-Norm nur gegen Entgelt erworben werden kann.

In dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um die Berechtigung des Klägers, mit seinem Sportboot die Neustädter Bucht zu befahren. Der Kläger ist Eigentümer eines in den USA gebauten und 1995 nach Deutschland eingeführten sog. Speedboots, dessen Schalldruckpegel über 75 dB(A) liegt. Die Beklagte erließ mit Wirkung vom 1. April 2009 eine Verordnung, mit der das Befahren eines Teils der Neustädter Bucht mit Fahrzeugen verboten wurde, deren höchstmöglicher Schalldruckpegel 75 dB(A) überschreitet. Für die Frage, in welcher Weise der Schalldruckpegel festzustellen ist, wird in der Verordnung auf eine EU-Richtlinie verwiesen, die ihrerseits auf ein nichtstaatliches technisches Regelwerk in seiner jeweils geltenden Fassung weiter verweist (EN ISO 14509, zugleich auch DIN-Norm).

Die Klage, die unter anderem auf die Feststellung gerichtet war, dass die Verordnung rechtswidrig und daher auf den Kläger nicht anwendbar sei, blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg ...

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