BVerwG: Windkraft vs. Artenschutz

(LEXEGESE) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 4 C 1.12) entschieden, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich nicht abschließend bejaht werden kann, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. I. Sachverhalt Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie verfügt über einen Bauvorbescheid, aus dem sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ergibt. Der Beklagte lehnte die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung ab, das Vorhaben verstoße gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG). Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war der Artenschutz trotz Bindungswirkung des Vorbescheids zu prüfen ...Zum vollständigen Artikel


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