Bolerojäckchen

Amtlicher Leitsatz: Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ihren Gunsten streitet keine Vermutung für die Inhaberschaft, wenn sie das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstmalig der Öffentlichkeit innerhalb der Union im Sinne des Art. 11 GGV zugänglich gemacht hat.

Bundesgerichtshof Urteil vom 13.12.2012 Az.: I ZR 23/12

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter ..., ..., ... und ... für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München 6. Zivilsenat vom 12. Januar 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien sind Textilhandelsunternehmen, die in ihren Filialen Bekleidung vertreiben. Zum Produktprogramm der Klägerin gehört das nachstehend abgebildete Bolerojäckchen "Amisu" (Klagemuster): [Abbildung] Die Beklagte bot in ihren Filialen im März 2009 das nachfolgend wiedergegebene Bolerojäckchen "LIVRE" an: [Abbildung] Die Klägerin ist der Ansicht, sie könne für das Klagemuster den Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beanspruchen. Dieses werde durch den Vertrieb des Bolerojäckchens "LIVRE" durch die Beklagte verletzt. Die Klägerin hat behauptet, das Klagemuster sei von ihren Mitarbeiterinnen M., E. und W. im Juli 2006 entworfen und in folgender Schnittzeichnung (Anlage TW 2) niedergelegt worden: [Abbildung] Am 13. Oktober 2006 sei das nach dem Klagemuster produzierte Bolerojäckchen "Amisu" von ihrem Zentrallager an ihre Filialen ausgeliefert und von diesen seitdem vertrieben worden. Das Jäckchen "LIVRE" sei eine identische Nachahmung des Klagemusters. Die Klägerin hat beantragt, 1 ...Zum vollständigen Artikel


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