BGH: Es existiert keine Vermutungswirkung, dass derjenige, der ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster veröffentlicht, auch dessen Inhaber ist

BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 23/12 Art. 11 GGV, Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV, Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GGV

Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit dem Nachweis der Entstehung eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters befasst. Es hat darauf hingewiesen, dass es keine Vermutungswirkung für Inhaberschaft an dem fraglichen Geschmacksmuster zugunsten desjenigen gibt, der ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster offenbare. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2012 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München 6. Zivilsenat vom 12. Januar 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Tatbestand:

Die Parteien sind Textilhandelsunternehmen, die in ihren Filialen Bekleidung vertreiben. Zum Produktprogramm der Klägerin gehört das nachstehend abgebildete Bolerojäckchen “Amisu” (Klagemuster):

Die Beklagte bot in ihren Filialen im März 2009 das nachfolgend wieder-egebene Bolerojäckchen “LIVRE” an: Die Klägerin ist der Ansicht, sie könne für das Klagemuster den Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beanspruchen. Dieses werde durch den Vertrieb des Bolerojäckchens “LIVRE” durch die Beklagte verletzt. Die Klägerin hat behauptet, das Klagemuster sei von ihren Mitarbeiterinnen M., E. und W. im Juli 2006 entworfen und in folgender Schnittzeichnung (Anlage TW 2) niedergelegt worden:

Am 13. Oktober 2006 sei das nach dem Klagemuster produzierte Bolerojäckchen “Amisu” von ihrem Zentrallager an ihre Filialen ausgeliefert und von diesen seitdem vertrieben worden. Das Jäckchen “LIVRE” sei eine identische Nachahmung des Klagemusters.

Die Klägerin hat beantragt, 1 ...

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