BGH – Entscheidungsvorschau für die nächsten Monate

Mit Pressemitteilung Nr. 102/13 vom 14.6.2013 gibt der BGH wieder Ausblick auf die Entscheidungen der nächsten Monate. Eine Entscheidung ist bereits vor kurzem gefallen und wird in einem gesonderten Eintrag besprochen.

Folgend ein Überblick über die für uns relevanten kommenden Entscheidungen im Bereich Urheber- und Medienrecht und Gewerblicher Rechtsschutz:

I. Markenrecht

1. Hard Rock Cafe

Inhaber der bekannten Marken und Logos “Hard Rock Cafe”, dem Slogan “HELP THE PLANET” und “SAVE THE PLANET” streiten mit Restaurantbetreibern in Heidelberg. Diese führen dort ein Restaurant unter der Bezeichnung “Hard Rock Cafe Heidelberg”. Sie bewerben es im Internet auf den Seiten www.topausgehen.de, www.hard-rockcafe.de und haben die Domains www.hardrockcafe-heidelberg.de, www.hardrockcafe-online.de, www.hardrockcafeonline.de und www.hardrockcafe-shop.de bei der DENIC registriert. Die Wortfolge “Hard Rock Cafe” sowie das Logo werden im und am Restaurant verwendet, insbesondere als Eingangsschild, auf der Eingangstür und in den Fenstern und auf Merchandising-Artikel mit Logo und/oder Wortfolge, für Speise- und Getränkekarten sowie auf Gläsern.

Die Klägerinnen hatten bereis im Jahr 1993 ein begonnenes einstweiliges Verfügungsverfahren zurückgenommen, nunmehr wird auf Unterlassung aus Urheberrecht, Wettbewerbs- und Markenrecht geklagt.

Die Vorinstanzen haben dies verneint, da das Logo kein schutzfähiges Werk und markenrechtliche Ansprüche verwirkt seien. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche kämen nicht in Betracht und die Klageanträge seien teilweise zu weit gefasst, weil mit ihnen den Beklagten auch eindeutig erlaubte Handlungen wie der Betrieb eines China-Restaurants oder einer im bayerischen Stil gehaltenen, rustikal ausgestatteten Ausflugsgaststätte für Sportkletterer unter der Bezeichnung “Hard Rock” verboten werden solle.

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