Auftragsbündelung im Postsektor: Teillosbildung ist Pflicht! (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.06.2013 – 1 VK 12/13)

Den Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber kommt im Bereich des Postsektors im erst seit dem Jahre 2008 vollständig geöffneten Postmarkt grundlegende Bedeutung (auch) zur Wettbewerbsförderung zu. Beachtlich ist dabei, dass das Unternehmen der Deutschen Post AG den Postmarkt bis heute noch zu etwa 90 % beherrscht und die Mehrzahl der mittelständischen Wettbewerbsunternehmen überwiegend (mit eigenen Kräften) regional tätig werden und hinsichtlich der bundesweiten Zustellung auf umfangreiche Nachunternehmernetzwerke zugreifen (vgl. dazu auch: Monopolkommission, Sondergutachten 62, Post 2011: „Dem Wettbewerb Chancen eröffnen“). Die VK Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der die Produktion seiner Postsendungen an zentralen Druckstandorten in anderen Bundesländern mit anderen öffentlichen Auftraggebern durchführt, hinsichtlich der Zustellung der produzierten Sendungen eine Teillosbildung nach Empfängeradressen (Zustellgebieten) im Tätigkeitsgebiet der Wettbewerbsunternehmen vorzunehmen hat.

Öffentliche Auftraggeber gehören zu den größten Auftraggebern von Postdienstleistungen überhaupt. Dem technischen Fortschritt bei der Datenverarbeitung und dem Bedürfnis der Auftraggeber, „Synergien“ zu nutzen, ist der Umstand geschuldet, dass diese Leistungen vielfach in „gebündelten“ Vergabeverfahren an „zentralen Druckstandorten“ vergeben werden bzw. durchzuführen sind (vgl. dazu auch: v. Ulmenstein: „Die Vergabe von Postdienstleistungen durch zentrale Beschaffungsstellen (OLG Schleswig, Beschlüsse vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12 und 1 Verg 8/12)“, Beitrag auf vergabeblog.de v. 10.2.2013).

Tragenden Grundsätzen, wie der Verpflichtung der Auftraggeber, mittelständische Interessen „vornehmlich“ zu berücksichtigen und Leistungen in Teillosen zu vergeben, kommt dabei im Postsektor ganz erhebliche und wettbewerbsfördernde Bedeutung zu ...

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