Arbeitsverhältnisse an an Forschungseinrichtigungen – Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

Nach § 5 Satz 1 WissZeitVG gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 3 und 6 WissZeitVG entsprechend für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an staatlichen Forschungseinrichtungen sowie an überwiegend staatlich, an institutionell überwiegend staatlich oder auf der Grundlage von Artikel 91b des Grundgesetzes finanzierten Forschungseinrichtungen. Gemäß Art. 91b Abs. 1 Nr. 1 GG können Bund und Länder aufgrund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen. Bei dem Beklagten ist dies der Fall. Er ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Anlage zu dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom 19.09.2007 (GWK-Abkommen) Gegenstand der gemeinsamen Förderung der Wissenschaft und Forschung.

§ 5 Satz 1 WissZeitVG trifft eine entsprechende Geltungsanordnung ua. des Befristungstatbestands nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge “mit wissenschaftlichem Personal”. Ob damit ggf. ein eigenständiger – also ein anderer als der in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG benannte – personeller Geltungsbereich beschrieben ist, dem der Kläger mit seiner arbeitsvertraglich beschriebenen Aufgabe als “wissenschaftlicher Angestellter” wohl auch unterfiele, muss nicht abschließend entschieden werden. Sollte der Kläger nicht zum “wissenschaftlichen Personal” zählen, gehörte er auf alle Fälle zum (akzessorischen) “nichtwissenschaftlichen Personal”. Nach § 5 Satz 2 WissZeitVG gilt ebenso für dieses ua. § 2 Abs. 2 Satz 2 WissZeitVG entsprechend, welcher seinerseits eine Befristung mit dem dort genannten Personal unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG für zulässig erklärt.

Nach § 2 Abs ...

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