Anwaltliche Werbung mit "Online-Scheidung" zulässig

Eigener Leitsatz: In der Aussage �Scheidung-online -> spart Zeit, Nerven und Geld� auf der Internetseite eines Anwalts ist keine unzulässige irreführende oder unsachliche Werbung zu sehen, wenn hinreichend erläutert wird, wie die Einsparung und das online eingeleitete Scheidungsverfahren möglich gemacht werden.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 07.03.2013

Az.: 4 U 162/12

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Juni 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer � Kammer für Handelssachen- des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klägerin, die für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm zuständige Rechtsanwaltskammer, nimmt den Beklagten, einen in C ansässigen Rechtsanwalt, auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten im Zusammenhang mit Angaben zu einer sog. �Online-Scheidung� auf dessen Internetseiten in Anspruch.

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um die Zulässigkeit folgender Angaben des Beklagten, wie sie sich aus der Anlage K 2 zur Klageschrift vom 04.04.2012 ergeben (Bl. 34, 36 d. A.): �Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld

Bei einer unstreitigen Ehescheidung können zunächst erhebliche Kosten gespart werden, da nur ein Rechtsanwalt erforderlich ist. Darüber hinaus versuchen wir, den Streitwert um 30 % zu verringern.Ein entsprechender Antrag wird von uns in unstreitigen Scheidungsangelegenheiten gegenüber dem jeweiligen Gericht gestellt ...

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