Angebot von Kursunterlagen im Online-Shop erfordert Widerrufsrecht

Eigener Leitsatz: Auch die Bereitstellung von Kursunterlagen in einem Online-Shop, die mit dem Klick auf den Bezahl-Button abrufbar werden, erfordert ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Eine Ausnahme gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB, nach der über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, liegt nicht vor. Die Leistung liegt nämlich in dem Bereithalten des Kursmaterials zum beliebigen Zugriff über das Internet für die angemeldeten Kursteilnehmer während der Laufzeit des Vertrages, womit der Leistungszeitraum nicht genau bestimmt ist; speziell bei einem Angebot, das mit einer Verlängerungsklausel gilt und damit die letztliche Leistungsdauer noch nicht absehbar ist.

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 21.02.2013 Az.: 4 U 135/12

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 05. Juni 2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Einbeziehung der Alternative des "auffordern zu lassen" entfällt und dass es am Schluss des Antrags heißt: "wie geschehen auf der Internetseite des Beklagten *Internetadresse* vom 11.4.2012 (Anlage B 1 zur Klageerwiderung)." Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: I ...Zum vollständigen Artikel


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