Strafrecht – Notwehr und Überschreitung der Notwehr – Wann liegt was vor?

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§ 32 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB )). Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig (§ 32 Abs. 1 (StGB )). Eine Entschuldigung wegen einer Überschreitung der Grenzen der Notwehr nach § 33 Strafgesetzbuch (StGB ) setzt voraus, dass der Täter in einer objektiv gegebenen Notwehrlage (§ 32 Abs. 2 StGB ) bei der Angriffsabwehr die Grenzen des Erforderlichen aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten hat.

Objektiv in einer Notwehrlage befindet sich, wer einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff ausgesetzt ist (§ 32 Abs. 2 StGB ).

Gegenwärtig ist ein Angriff bereits dann, wenn sich die durch das Verhalten der Angreifer begründete Gefahr so verdichtet hat, dass ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen, d.h., bei einem Zuwarten also die Gefahr bestehen würde, nicht mehr rechtzeitig reagieren zu können oder wichtige Handlungsoptionen zu verlieren. Rechtswidrig ist ein Angriff, wenn er in Widerspruch zur Rechtsordnung steht.

Wird von dem Angegriffenen in einer Notwehrlage ein Gegenangriff auf Rechtsgüter der Angreifer geführt (sog. Trutzwehr), kann darin nur dann eine Angriffsabwehr (Verteidigung) gesehen werden, wenn in diesem Vorgehen auch tatsächlich der Wille zum Ausdruck kommt, der drohenden Rechtsverletzung entgegenzutreten. Dass dem Angegriffenen die Notwehrlage bekannt war, reicht dazu nicht aus. Die subjektiven Voraussetzungen der Notwehr sind erst dann erfüllt, wenn der Gegenangriff zumindest auch zu dem Zweck geführt wurde, den vorangehenden Angriff abzuwehren. Dabei ist ein Verteidigungswille auch dann noch als relevantes Handlungsmotiv anzuerkennen, wenn andere Beweggründe (Vergeltung für frühere Angriffe, Feindschaft etc ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK