“Schreibt nicht so viel!” – Rechtsschutzverkürzung durch Verknappung der Urteilsgründe?

“Die Not beim BGH muss groß sein”, schreibt der frühere Vorsitzende Richter am OLG Hamm und engagierte Blogger Detlef Burhoff im Jurion Strafrecht Blog und bezieht sich dabei auf zwei neuere BGH-Beschlüsse des 3. Strafsenats, in denen erneut an die Tatgerichte appelliert wird, sich beim Abfassen der schriftlichen Urteilsgründe knapp zu halten. Mag man die Erwägungen zur oft ausufernden Darstellung von Vorstrafen noch akzeptieren können, so geben die Ausführungen zur Beweiswürdigung doch allerlei Anlass zur Sorge:

“Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind. Es ist regelmäßig untunlich, die Zeugenaussagen aus dem Ermittlungsverfahren und aus der Hauptverhandlung der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen und den Inhalt der überwachten Telekommunikation wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben (hier UA S. 8 bis 26). Dies gilt gleichermaßen, wenn diese Dokumentation in den tatsächlichen Feststellungen oder – gleichsam als Anhang dazu – der eigentlichen Beweiswürdigung vorangestellt wird. Ein solches Vorgehen kann die Besorgnis begründen, der Tatrichter sei davon ausgegangen, eine breite Darstellung der erhobenen Beweise könne die gebotene eigenverantwortliche Würdigung ersetzen und unter – hier wegen der weiteren Ausführungen UA S. 29 bis 44 allerdings nicht gegebenen – Umständen den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1998 – 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277 mwN).”,

heißt es in dem von Burhoff zitierten Beschluss vom 28.5.2013.

Als Verteidiger sind wir ohnehin immer wieder entsetzt über die tatrichterliche Beweiswürdigung, wenn wir die schriftlichen Urteilsgründe lesen ...

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