Prism/Tempora: Was Politiker dagegen tun sollten – und was nicht

Nachdem die totale Überwachung und Speicherung unserer Internetnutzung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt geworden ist, überschlagen sich Politiker aller Couleur mit Forderungen – scheinheilig, denn sie treiben die Datensammlung und Überwachung hierzulande selbst seit Jahren voran (siehe Überwachungsgesetze).

Längst nicht alle der eilig verkündeten politischen Vorschläge zum Umgang mit dem Spitzelskandal sind sinnvoll:

Bringt wenig: Aufklärung fordern

Die billigste politische Forderung ist, von den USA und Großbritannien Aufklärung über ihre Praktiken zu verlangen (so etwa der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber oder der SPD-Bundestagsabgeordnete Oppermann). Damit wird man nicht weit kommen, und wenn, werden nur Politiker unter dem Siegel der Geheimhaltung informiert und nicht die Öffentlichkeit.

Sinn macht: Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments einsetzen

Sinnvoller wäre es, wenn das Europäische Parlament selbst für Aufklärung sorgen würde. Immerhin hat es schon einmal den ECHELON-Spionageskandal zum Anlass genommen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sehr gute Arbeit geleistet hat. Einen solchen Ausschuss brauchen wir auch zu Prism und Tempora (so die Forderung von Katharina Nocun, mir und Christopher Lauer von der Piratenpartei).

Falsch: USA vor dem internationalen Gerichtshof verklagen

Der Europaabgeordnete der Grünen Jan Philipp Albrecht fordert, die EU müsse ein Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof gegen die USA einleiten. Das ist aus zwei Gründen ein Griff daneben: Erstens ist die EU kein Staat und kann deshalb nicht andere Staaten vor dem internationalen Gerichtshof verklagen. Und zweitens erkennen die USA Urteile des internationalen Gerichtshofs schlichtweg nicht an. Nachdem sie mehrfach wegen Rechtsverstößen verurteilt worden sind, haben sie alle Verträge gekündigt, nach denen andere Staaten gegen Völkerrechtsverletzungen der USA klagen konnten ...

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