4A_620/2012: Ablehnungsgründe gegen einen Schiedsrichter müssen bereits im Zeitpunkt der Ernennung durch eine Partei unverzüglich vorgebracht werden

Im Entscheid 4A_620/2012 vom 29. Mai 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Partei trotz Kentnnis eines Ablehnungsgrundes mit ihrem Ablehnungsbegehren gegen eine von der Gegenpartei ernannte Schiedsrichterin zuwarten könne, bis diese bestätigt worden ist. Im vorliegenden Fall ging es um ein Schiedsverfahren vor dem Tribunal Arbitral du Sport ("TAS"). Gemäss R34 Abs. 2 des TAS-Code des sind Ablehnungsbegehren dem Board des International Council of Arbitration for Sport ("ICAS") vorzulegen. Dieses bzw. der Council selbst entscheidet darüber, nachdem alle Verfahrensbeteiligten angehört worden sind. Gemäss R34 Abs. 1 muss das Ablehnungsbegehren innert sieben Tagen nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes gestellt werden. Im vorliegenden Fall kam das Board des ICAS zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin den Ablehnungsgrund in Bezug auf Frau Echeverria erst 21 Tage nach Kenntniserlangung und damit zu spät vorgebracht hat. Dagegen wandte die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht ein, sie habe das Ablehnungsbegehren rechtzeitig gestellt. Die Frist von sieben Tagen gemäss R34 Abs. 1 des TAS-Code beginne nämlich nicht schon mit der Benennung eines Schiedsrichters durch eine Partei, sondern erst mit der Bestätigung durch das TAS zu laufen. Frau Echeverria sei vorliegend am 22. Mai 2012 vom TAS als Schiedsrichterin bestätigt worden. Da die Beschwerdeführerin darauf habe vertrauen dürfen, dass das TAS Frau Echeverria aufgrund ihrer Beratungstätigkeit für die Beschwerdegegnerin von sich aus für befangen erklären und ihr die Bestätigung als Schiedsrichterin verweigern würde, habe die Beschwerdeführerin auf die Mitteilung vom 7. Mai 2012 nicht reagieren müssen. Eine "präventive Ablehnung" sei nicht notwendig. Die Ablehnung sei vielmehr erst dann im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unverzüglich geltend zu machen, wenn die benannte Person vom TAS als Schiedsrichter bestätigt worden ist ...Zum vollständigen Artikel

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