Unser Land, unsere Regeln

Vor wenigen Tagen bescheinigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Menschen, die sich kritisch über die Datenschnüffelei der USA äußern, Antiamerikanismus und Naivität. Das gehe ihm gewaltig auf den Senkel, fügte Friedrich hinzu. Seit heute stellt sich allerdings verschärft die Frage, wie naiv der Innenminister selbst ist.

Die für ihn sakrosankten transatlantischen Freunde sollen nämlich nicht nur den Internetverkehr der EU-Bürger flächendeckend kontrolliert haben. Laut Spiegel haben sie das auch Wanzen in offiziellen EU-Vertretungen installiert und das Behördennetzwerk infiltriert.

Die Enthüllung basiert auf Informationen des Whistleblowers Edward Snowden. Fielen die Reaktionen auf die Überwachung der Bürger noch relativ milde aus, dürfte die Empörung jetzt deutlich wachsen. Und zwar aus gutem Grund. Die Anfänge vom heutigen Tag sind hier dokumentiert.

Immerhin ist es – zumindest aus Sicht von Politikern – qualitativ schon noch etwas anderes, ob du und ich abgehört werden. Oder die Repräsentanten einer demokratischen Staatengruppe. Gegen die EU als solche, aber auch gegen den durchaus auch mal in EU-Räumen tagenden deutschen Innenminister und seine Kollegen ist das von den USA stets hochgehaltene Argument, Tempora und andere Sicherheitsprogramme dienten dem Kampf gegen den Terrorismus, offenkundig nur bedingt zu gebrauchen.

Es ist nämlich momentan kaum anzunehmen, dass die US-Sicherheitsbehörden die EU-Gremien als einen Ort betrachten, an dem Anschläge geplant werden ...

Zum vollständigen Artikel


  • Geheimdokumente: NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus

    spiegel.de - 12 Leser - Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Nach SPIEGEL-Informationen installierten die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und infiltrierten das Computernetzwerk. Auch in New York und Brüssel gab es Angriffe.

  • Abgehörte EU-Vertretungen: "Kernschmelze des Rechtsstaats"

    spiegel.de - 10 Leser - Der NSA-Lauschangriff auf eine EU-Vertretung provoziert wütende Reaktionen: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA seien gefährdet, heißt es in der CDU. Ein Grüner fordert gar eine Klage vor dem internationalen Gerichtshof.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK