Schutz vor unredlichen Notaren -Verbraucherschutz beim Immobilienkauf

Das voraussichtlich im September in Kraft tretende “Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren” ist das erste Verbraucherschutzgesetz, das Verbraucher wirksam vor pflichtwidrig handelnden Notaren schützt. Das Gesetz hat deshalb sowohl für den Verbraucherschutz wie auch für das notarielle Berufsrecht erhebliche, über den konkreten Regelungsinhalt hinausgehende Bedeutung.

Im Einzelnen: Der Gesetzgeber hatte im Jahre 2002 das notarielle Beurkundungsrecht geändert und für beurkundungspflichtige Verbraucherverträge eine 14-tägige Wartefrist eingeführt (§ 17 a Beurkundungsgesetz). Seit dem dürfen Notare bestimmte Verbraucherverträge, insbesondere Immobilienkaufverträge, nur noch dann beurkunden, wenn der Verbraucher vor dem Beurkundungstermin mindestens 14 Tage lang Gelegenheit hatte, den Vertrag inhaltlich zu prüfen. Diese, den Verbraucher schützende, verbindliche Warte-, Prüfungs- und Überlegungsfrist ist offenbar von so vielen Notaren missachtet worden, dass der Gesetzgeber sich jetzt zum Handeln gezwungen sah. Der Gesetzgeber hat dazu u.a. das notarielle Disziplinarrecht verschärft. Notare, die die 14-tägige Wartefrist wiederholt grob missachten, werden des Amtes enthoben. Diese Änderung des notariellen Disziplinarrechts hat grundsätzliche Bedeutung ...

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