EuGH: Genehmigungsrichtlinie steht weder der in Frankreich verlangten Sonderabgabe für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste noch der maltesischen Verbrauchsteuer für Mobilfunkdienstleistungen entgegen

EuGH-Urteil vom 27.06.2013 – C-485/11 Kommission ./. Frankreich EuGH-Urteil vom 27.06.2013 – C-71/12 Vodafone Malta Limited u. a. ./. L-Avukat Ġenerali u. a.

Pressemitteilung Nr. 78/13 des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH):

“Diese Richtlinie beschränkt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben zu erheben

Die Genehmigungsrichtlinie1 erlaubt es den Mitgliedstaaten, von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste Verwaltungsabgaben zu erheben, um die Arbeit der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde bei der Abwicklung des Genehmigungsverfahrens für die Erbringung dieser Dienstleistungen und für die Einräumung von Rechten zur Nutzung von Nummern oder Funkfrequenzen zu finanzieren. Diese Abgaben sollen sich auf das beschränken, was zur Deckung der tatsächlichen Kosten für die administrativen Dienste, die die Regulierungsbehörde den Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze erbringt, notwendig ist.

Rechtssache C-485/11, Kommission / Frankreich

In Frankreich wird von den Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze eine Sonderabgabe auf Abonnements und andere Beträge erhoben, die die Nutzer den Betreibern als Entgelt für elektronische Kommunikationsdienste zahlen.

Nach Ansicht der Kommission verstößt diese Sonderabgabe gegen die Richtlinie, weil es sich um eine Verwaltungsabgabe handele, deren Erhebung auf Kriterien abstelle, die mit der Tätigkeit oder dem Umsatz des Betreibers zusammenhängen, anstatt auf die tatsächlichen Kosten der Genehmigungsregelung. Außerdem diene diese Abgabe entgegen den Vorgaben dieser Richtlinie nicht der Finanzierung der Arbeit der nationalen Regulierungsbehörde. Da die Sonderabgabe nach Ansicht der Kommission gegen die Richtlinie verstößt, hat sie beim Gerichtshof gegen Frankreich eine Vertragsverletzungsklage erhoben2 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK