Abschaffung der Störerhaftung: Meine Stellungnahme für den Landtag NRW

Der Ausschuss für “Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk” des Landtags in NRW hat für den Mittwoch, 3.7. zu einer Sachverständigenanhörung geladen, um die Abschaffung der Störerhaftung vor allem zugunsten von Betreibern offener WLAN-Netze zu diskutieren. Diese Sitzung geht auf einen Antrag der Fraktion der PIRATEN zurück, die erreichen wollen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt. Ich habe zur Vorbereitung eine Stellungnahme geschrieben und nochmals auf den Gesetz-Entwurf des Digitale Gesellschaft e.V. hingewiesen, der meiner Meinung nach eine punktgenaue Lösung des Problems bietet – wenn man das denn politisch will ...

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