Abgeordnetenbestechung - Regierungsmehrheit wendet sich gegen Verschärfung des § 108e StGB

Gegen eine überbordende Kriminalisierung - also die Anwendung des Strafrechts auf immer mehr Lebenssachverhalte und alle einmal als "Problem" ausgemachten Verhaltensweisen wendet sich der Bundestag selten - im Gegenteil: Der Bundestag folgt meist den (vermeintlichen) Wählerinteresse nach immer mehr Strafrecht. Oft ohne das Gesamte im Blick zu behalten.

Aber in diesem Fall ging es ja um die Strafbarkeitd er Abgeordneten selbst, und da blieb die (Regierungs-)mehrheit lieber bei den alten als problematisch erkennbaren Verhältnissen: Der § 108e StGB bleibt ein stumpfes Schwert gegen die ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK