Wenn der Begünstigte einer vom Erblasser noch zu Lebzeiten auf den Todesfall getroffenen Verfügung und der Erbe des Erblassers verschiedene Personen sind – Verhältnis zueinander.

Hat der Erblasser noch zu Lebzeiten eine Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall getroffen, indem er beispielweise eine Lebensversicherung abgeschlossen und in dem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem Versicherer - im Folgenden jeweils als Versicherer bezeichnet - als Bezugsberechtigten einen Dritten benannt hat - im Folgenden jeweils als Begünstigter bezeichnet – ist zu unterscheiden, zwischen

dem Deckungsverhältnis, das ist die dem Begünstigten im Rahmen des Lebensversicherungsvertrages eingeräumte Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung, und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem verfügenden Erblasser und dem Begünstigten.

Beide Rechtsverhältnisse unterliegen sowohl hinsichtlich der durch sie begründeten Rechtsbeziehungen als auch mit Blick auf die Anfechtung von Willenserklärungen dem Schuldrecht. Erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung.

Die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als der Erbe des Erblassers diese Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beantwortet grundsätzlich allein das Valutaverhältnis, für das in dem vorliegenden Fall nur eine Schenkung in Betracht kommt, ob der Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu dem Erben des Erblassers behalten darf. Die Erklärung des Erblassers gegenüber dem Versicherer, es werde dem Begünstigten eine Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung eingeräumt, enthält zugleich den konkludenten Auftrag an den Lebensversicherer, dem Begünstigten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Erblassers zu überbringen ...

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