Versicherungsbetrug – nichts für Dilettanten

Persönlichkeitsrecht, Versicherungsrecht

Versicherungsbetrug ist asozial und daher strafbar. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung hatte ihren Versicherungsnehmer, einen Geschäftsführer einer GmbH, gebeten, im Rahmen einer Überprüfung, ob die Berufsunfähigkeit noch andauert, einen entsprechenden Fragebogen auszufüllen. Dort gab der Versicherungsnehmer an, seine berufliche Tätigkeit bestehe aus Bürobesprechungen im zeitlichen Umfang von ca. zwei Stunden täglich an 2 – 3 Tagen die Woche. Er habe die kaufmännischen Tätigkeiten weitgehend delegiert und arbeite nur noch in minimalen Umfang. Er könne nur sehr schwer laufen, habe Schmerzen in Rücken, Beinen und Kopf und sei geistig und körperlich nicht belastbar.

Diese Angaben standen im deutlichen Widerspruch zu den Informationen, die auf der Internetseite der GmbH über den Versicherungsnehmer veröffentlicht waren. Im Internet konnte weiter recherchiert werden, dass der Versicherungsnehmer bereits einen Monat nach der Mitteilung seiner angeblichen Beschwerden und in der Folge noch dreimal an Motorradrennen teilgenommen hatte.

Diese auf einen versuchten Versicherungsbetrug hinweisenden Rechercheergebnisse nahm die Versicherung zum Anlass, den Versicherungsnehmer zunächst durch einen Mitarbeiter und dann durch einen Detektiv observieren zu lassen. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Köln im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, mit welchem sich der Versicherungsnehmer gegen die Observierungsmaßnahmen wehrte und die Herausgabe des Materials verlangte, entschied (Urteil vom 03.08.2012 – 20 U 98/12) ...

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