Trifft Google eine datenschutzrechtliche Löschungspflicht unangenehmer Daten? Gibt es ein Recht auf Vergessenwerden“?

Diese Frage beschäftigt seit längerer Zeit die Gerichte. Nun wird ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, C-131/12) zu diesem Thema erwartet.

Ein spanisches Gericht hat den EuGH zur Klärung der Frage, ob eine Information über eine Insolvenz in der Suchmaschine Google von dem Suchmaschinenbetreiber gelöscht werden muss, angerufen. Das Archiv einer Zeitung, in der ein alter Bericht über diese Insolvenz abgedruckt war, wurde digitalisiert, wodurch der Beitrag in die „Fänge“ der Suchmaschine geriet. Der Spanier klagte daraufhin wegen Rufschädigung auf Löschung des Beitrags. Über ähnliche Fälle in Deutschland haben wir berichtet.

Der EuGH soll nun in diesem Zusammenhang die Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie klären. Innerhalb der europäischen Union herrschen unterschiedlichste Auffassungen über das Recht auf Löschung von Informationen in Suchmaschinen, Stichwort: „digitales Radiergummi“ ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK