Speedy in der Bucht —– Baden gegangen beim BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern im vorab hier berichteten Verfahren gestern mündlich verhandelt und entschieden, dass die „Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen“ rechtswirksam ist.

Die Beteiligten stritten um die Berechtigung des Klägers, mit seinem Sportboot die Neustädter Bucht zu befahren. Der Kläger ist Eigentümer eines in den USA gebauten und 1995 nach Deutschland eingeführten sog. Speedboots, dessen Schalldruckpegel über 75 dB(A) liegt. Die Beklagte erließ mit Wirkung vom 1. April 2009 eine Verordnung, mit der das Befahren eines Teils der Neustädter Bucht mit Fahrzeugen verboten wurde, deren höchstmöglicher Schalldruckpegel 75 dB(A) überschreitet.

Für die Frage, in welcher Weise der Schalldruckpegel festzustellen ist, wird in der Verordnung auf eine EU-Richtlinie verwiesen, die ihrerseits auf ein nichtstaatliches technisches Regelwerk in seiner jeweils geltenden Fassung weiter verweist (EN ISO 14509, zugleich auch DIN-Norm) ...

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