Schluss mit dem fliegenden Gerichtstand für Verbraucher bei Filesharingabmahnungen

Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das längst überfällige und hoch umstrittene “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”.

Mit diesem Gesetz werden einzelne Vorschriften des BGB, EGBGB, BRAO, RDG, UWG, UrhG und GKG geändert.

Neben Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die vor allem die Inkassobranche betreffen, sind im Filesharingbereich die Änderungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Urhebergesetzes (UrhG) von vordergründigem Interesse. Hierbei sticht vor allem der neue § 104a UrhG heraus.

Hiernach heißt es:

§ 104a Gerichtsstand

(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gerichtausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnl ichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. (2) § 105 bleibt unberührt.

Damit fällt schlussendlich für Verbraucher der fliegende Gerichtsstand in Urheberrechtssachen. Gerade in Filesharingangelegenheiten wurde vornehmlich am Gerichtsstand der abmahnenden Rechtsanwälte geklagt. Entscheidungen in diesem “Rechtsgebiet” waren daher überwiegend aus Köln, München oder Hamburg zu erwarten.

Ein großer Kritikpunkt des neuen Gesetzes ist hingegen die “Festlegung” des Streitwertes durch § 97 abs. 3 UrhG.

Dort heißt es:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden ...

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