LG München I: Ein Pornofilm unterliegt nicht dem Urheberrechtsschutz eines Filmwerks gemäß § 94 UrhG / “Primitive Darstellung sexueller Vorgänge”

LG München I, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 O 22293/12 § 2 Abs. 2 UrhG, § 6 UrhG, § 94 UrhG, § 95 UrhG, § 126 Abs. 2 UrhG, § 128 Abs. 2 UrhG

Das LG München I hat entschieden, dass die US-Pornofilme “Flexible Beauty” und “Young Passion” in Deutschland nicht urheberrechtlich geschützt sind. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht München l

In dem Rechtsstreit

wegen Gestattung

erlässt das Landgericht München I - 7. Zivilkammer - durch … am 29.05.2013 folgenden

Beschluss

1. Den Beschwerden der Beteiligten … (zu 4) und … (zu 3) wird abgeholfen. Insoweit wird festgestellt, dass der Gestattungsbeschluss des Landgerichts München I vom 25.10.2012, Az. 70 22293/12, die bei den Beschwerdeführer in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten zu 1 gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Inhaber eines Internetanschlusses zu erteilen, denen zu den im Beschluss genannten Daten zu den dort genannten Uhrzeiten die genannten und den Beschwerdeführen zuordenbaren IP-Adressen betreffend die Filme ,,Fexible Beauty” und “Young Passion” zugewiesen waren.

2. Die AntragsteIlrerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.400,00 EUR (je Beschwerdeführer 1.200,00 EUR) festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin, ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, beantragte, mit Schriftsatz vom 25.10.2012 den Erlass eines Gestattungsbeschlusses nach § 101 Abs. 9 UrhG sowie einer einstweiligen Sicherungsanordnung. Sie trug hierzu vor, Herstellerin von acht Filmen erotischen Inhalts, darunter “Flexible Beauty” und “Young Passion”, zu sein. Die Werke seinen über das Internet weltweit auch in Deutschland veröffentlicht worden ...

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