LG Hamburg: Gibt der Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung für seinen Mandanten ab, ohne eine Vollmacht vorlegen zu können, ist die Unterlassungserklärung unwirksam

LG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2013, Az. 310 O 133/13 § 164 Abs. 2 BGB, § 174 BGB, § 180 S. 1 und 2 BGB

Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine durch einen Rechtsanwalt abgegebene Unterlassungserklärung unwirksam ist, wenn der Rechtsanwalt auf Anforderung der Gegenseite seine Vollmacht nicht nachweist. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Hamburg

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren …

wegen Urheberrecht

beschließt das Landgericht Hamburg, 21. Zivilkammer 10 - durch … am 17.04.2013:

1. Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), verboten, das nachfolgende Foto …im Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie unter der URL … dargestellt geschehen

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner nach einem Streitwert von 7.500,00 EUR zu tragen.

Gründe:

Der vorliegende Beschluss ist im Wege der einstweiligen Verfügung nach den Regelungen der §§ 935 ff., 922 ZPO ergangen. Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO.

1. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig.

Insbesondere ist das Landgericht Hamburg örtlich zuständig. Gegenstand des Verfahrens ist eine öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Fotos im Internet. Da die vom Antragsgegner genutzte Internetpräsenz auch in Hamburg aufgerufen werden kann und sich die betreffenden Angebote auch an hiesige Nutzer richten, ist das Landgericht Hamburg gem. § 32 ZPO örtlich zuständig. Dem Antrag fehlt auch nicht das notwendige Rechtsschutzbedürfnis ...

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